Iraq's Odious Debts

Kein Schuldenerlaβ für Irak

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Germany
May 18, 2003

Die G-8-Staaten werden dem Irak keine Schulden erlassen. Darin stimmten die Finanzminister nach Angaben des deutschen Ressortchefs Hans Eichel (SPD) am Samstag bei ihrem Treffen im französischen Deauville (Normandie) überein.

Zunächst sollen jetzt nach dem Ende des Krieges der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank die tatsächliche wirtschaftliche Lage in dem Land ausloten. Die im Pariser Club zusammengeschlossenen Geberländer würden mit Verhandlungen über eine Umschuldung erst beginnen, wenn es eine stabile Verwaltung gebe. Vorstellbar sei eine Streckung der Schulden, da der Irak derzeit nicht in der Lage sei, sie zu bedienen, sagte Eichel.

Irak ein potentiell reiches Land

Die Industrieländer USA, Kanada, Japan, Deutschland sowie Frankreich, Großbritannien und Italien bilden die G-7- und mit Russland die G-8-Gruppe.

Grundsätzlich sei der Irak wegen seiner Ölreserven ein potenziell reiches Land. Die Schulden des Iraks im Ausland werden auf etwa 127 Milliarden Dollar geschätzt. Dabei ist Russland der größte Gläubiger.

Das Ende des Irak-Krieges hat nach Einschätzung der G8 wesentliche Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte geschaffen. Dazu trage vor allem auch der zurückgehende Ölpreis bei, sagte Eichel. In einem solchen positiven Umfeld dürften sich auch die Finanzmärkte erholen. Die G7/G8 wollten alles tun, um wieder zu stabilen Finanzmärkten zu kommen. Sie sehen aber derzeit weder in Amerika noch im Euroraum die Gefahr einer Deflation oder Inflation.

Europa muß Arbeits- und Kapitalmärkte reformieren

Eichel räumte zugleich ein, daß nach wie vor hohe Risiken für einen wirtschaftlichen Aufschwung bestünden. So seien die Folgen der so genannten Aktienblase nicht ganz überwunden. Es stelle sich auch die Frage, ob die Wirtschaftsdaten in Amerika für einen weltweiten Aufschwung reichten. Andererseits kämen erste positive Signale aus den deutschen Unternehmen, sagte Eichel und verwies dabei unter anderem auf die seit langem erstmals positiven Quartalszahlen der Deutschen Telekom.

Angesichts der anhaltend schwachen Weltwirtschaft wollen die G-8-Staaten ihre Anstrengungen für Strukturreformen verstärken. Insbesondere Europa müsse seine Arbeits- sowie Kapitalmärkte dringend reformieren. Aber auch Amerika müsse neue Arbeitsplätze schaffen. Das geht aus einem Abschluss-Kommuniqué hervor, den die Finanzminister verabschiedeten.

Finanzminister bewerten Reformpläne der Bundesregierung positiv

Die Minister verbreiteten in dem Papier Zuversicht, dass sich die G-8-Staaten aus eigener Kraft aus dem Konjunkturtal heraushelfen könnten. „Das Potenzial für ein stärkeres Wachstum“ sei vorhanden. Es müsse nur umgesetzt werden. Eichel sagte, seine Amtskollegen bewerteten die Reformagenda 2010 der Bundesregierung grundsätzlich positiv. Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem müssten allerdings schnell und komplett umgesetzt werden. Deutschland habe Schwächen vor allem im Binnenmarkt.

In einem Kommuniqué-Anhang wurde der Pariser Club aufgefordert, seine Vergabe-Kriterien zu verbessern. Sie sollen künftig flexibler auf die spezielle Finanzsituation der jeweiligen Nehmerländer reagieren, anstatt feste Vergabekriterien aufzustellen. Zugleich bekräftigten die Minister in dem Kommuniqué ihren Willen zur Prävention von Finanzkrisen. Im Kampf gegen die Finanzströme des internationalen Terrorismus sollen künftig auch Wohlfahrts- und Nichtregierungsorganisationen verpflichtet werden, ihre Finanztransfers auf normalem Überweisungswege abzuwickeln. Das Treffen, an dem auch die griechische EU-Ratspräsidentschaft sowie die – Kommission teilnahmen, diente der Vorbereitung des G-8-Gipfels Anfang Juni in Evian.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s